AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Bedingungen: Die Bedingungen werden Vertragsinhalt, wenn in einer Erklärung, die zum Vertragsabschluß geführt hat, ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde. Mit Übernahme der Ware anerkennt der Kunde die allgemeinen JBS Liefer- und Zahlungsbedingungen. Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sollten einige Bedingungen durch gesetzliche Anordnungen auf einzelne Kunden keine Anwendung finden, so bleiben die übrigen Bedingungen aufrecht.

 

Preise: Preise sind freibleibend und verstehen sich frei ab unserem Lager, ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten. Für Veränderungen, die sich aus der Änderung von Devisenkursen, Zollsätzen, sowie durch Änderung des inneren Geldwertes ergeben, gilt die  Versicherungsklausel nach verlautbartem Index der Verbraucherpreise 1976 als vereinbart. Bei Reparaturaufträgen ist der Arbeitsaufwand zur Feststellung von Mängeln (Kostenvoranschlag) auch dann zu vergüten, wenn ein Reparaturauftrag nicht erteilt wird. Alle Vereinbarungen mit unseren Vertretern gelten erst nach unserer Bestätigung als angenommen. Bei Einleitung eines Insolvenz Verfahrens über das Vermögen des Kunden, sind wir von der Erfüllung des Auftrages, bzw. Auftragrestes in jedem Falle befreit.

 

Lieferzeit: Die Angabe der Lieferzeit erfolgt annähernd sofern nicht fixe Lieferfristen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Bei Lieferverzug von mehr als zwei Wochen kann der Kunde unter einer mittels Einschreibebriefes gesetzten Nachfrist ohne weitere Schadensforderungen vom Vertrag zurücktreten. Die bestellte Ware ist binnen 14 Tagen nach unserer Verständigung und erfolgter Rechnung abzuholen. Auf Abruf bestellte Waren sind längstens innerhalb von drei Monaten vom Datum der Bestellung an abzunehmen. Nach Ablauf dieser, oder einer etwa im Einzelfall vereinbarten kürzeren oder längeren Frist, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder den Auftrag zu annullieren bzw. ohne Nachweis der Schadenshöhe eine Stornogebühr von 20% der Auftragssumme zu fordern.

 

Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind nach Wahl des Käufers innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum bar mit 2% Skonto vom Rechnungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer oder innerhalb von 30 Tagen bar ohne Abzug zu zahlen. Es liegt jedoch in unserem Ermessen, Lieferungen nur gegen Nachnahme oder Barzahlung auszufolgen. Rechnungen für Leistungen unseres Prüfdienstes und Reparaturen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig: Wechsel und Schecks gelten nicht als Zahlung und werden nur unter Eingangsvorbehalt angenommen. In diesem Fall ist ein Skontoabzug nicht möglich. Gegenansprüche berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung.  Unsere Mitarbeiter haben ihre Berechtigung zum Inkasso durch Vorzeigen eines Inkassoausweises nachzuweisen.

 

Zahlungsverzug: Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe üblicher Bankzinsen zu verlangen. Ferner, bei Leistungsverzug, können wir unter einer Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auch außergerichtlich zu übernehmen. Der Käufer verpflichtet sich, die durch eine außergerichtliche Eintreibung entstandenen Kosten zu ersetzen.  

 

Versand: Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Für Auswahl und Anwendung der gelieferten Waren ist der Käufer allein verantwortlich. Eine Anwendungsberatung ist nur dann verbindlich, wenn sie von uns selbst schriftlich bestätigt wird.            

 

Gewährleistung und Schadenersatz: JBS garantiert, daß das gelieferte Produkt frei von Material- oder Fertigungsfehlern ist. Diese Garantie gilt unter der Voraussetzung, daß in Übereinstimmung mit den von JBS vorgeschriebenen Intervallen eine autorisierte Kontrolle durchgeführt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und richtet sich nach dem „Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch - ABGB §§ 922 ff“. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels uns bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel oder durch Austausch der mangelhaften Sache. Das Vorliegen eines Mangels berechtigt den Käufer nicht, den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern es ist uns vorher Gelegenheit zur Verbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben.

 

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten, ab Kenntnis von Schaden und Schädigen jedenfalls in 24 Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

 

Eigentumsvorbehalt: Unsere Lieferungen erfolgen aus- schließlich unter Eigentumsvorbehalt und die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälliger Zinsen und gerichtlicher und außergerichtlicher Eintreibungskosten unser Eigentum. Der Kunde besitzt kein Zurückbehaltungsrecht, er verzichtet bei außergerichtlicher Herausnahme unseres Eigentums auf Besitzstörungsklagen und er haftet uns für den Zustand der zurückgegebenen Ware.

 

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer ist jedoch berechtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, die unter Vorbehalt stehenden Waren in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte zustehenden Forderungen in Höhe der zwischen dem Käufer und uns vereinbarten jeweiligen Fakturenwertes an uns ab (Sicherungszession).

 

Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Der Käufer ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, daß er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den zweiten Käufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen Geschäftsbüchern anmerkt (Puplizitätsklausel). Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist, berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet uns alle Unterlagen herauszugeben und die Namen seiner Abnehmer bekanntzugeben, damit wir in der Lage sind die Forderungen selbst einzuziehen (Informationspflicht).

 

Diese Bedingungen sind für die gesamte Geschäftsverbindung, auch für Folgegeschäfte, maßgebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beiderseitige Ansprüche ist Wiener Neustadt und es gilt österreichisches Recht.

 

JBS Brandschutz Sicherheitstechnisches Zentrum GmbH